Nach Aus der Koalition Schottischer Regierungschef Yousaf tritt zurück
Schottlands "First Minister" Yousaf hat seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor war seine Regierungskoalition mit den Grünen im Streit über Klimaziele zerbrochen. Yousafs Partei hat nun 28 Tage Zeit, einen Nachfolger zu bestimmen.
Nach 13 Monaten im Amt hat der schottische Regierungschef Humza Yousaf seinen Rücktritt angekündigt. Er habe das Wochenende darüber nachgedacht, was das Beste für seine Partei, die Regierung und das Land sei, sagte der Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei SNP. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass die politischen Gräben nur mit jemand anderem an der Spitze überwunden werden könnten. Er wolle noch im Amt bleiben, bis ein Nachfolger feststehe.
Yousaf hatte vergangene Woche im Streit über die Klimaschutzpolitik die Zusammenarbeit der SNP mit den Grünen beendet. Die vereinbarte Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 75 Prozent sei nicht zu erreichen, sagte er zur Begründung.
Yousaf entschuldigt sich bei Grünen
Die Grünen warfen dem Regierungschef daraufhin vor, Vertrauen zerstört zu haben. Yousaf entschuldigte sich nun dafür. Er habe den Schmerz über diese Entscheidung unterschätzt.
Ohne die Grünen hat Yousafs SNP keine Mehrheit mehr im Regionalparlament. Die Opposition kündigte ein Misstrauensvotum gegen den "First Minister" und dessen Regierung an. Dem kommt Yousaf nun zuvor.
Nachfolger oder Neuwahl
Die SNP muss jetzt einen neuen "First Minister" vorschlagen. Als Kandidaten gelten der frühere Regierungsvize John Swinney und die Abgeordnete Kate Forbes, die im März 2023 die parteiinterne Abstimmung knapp gegen Yousaf verloren hatte. Auch Gesundheitsminister Neil Gray und Bildungsministerin Jenny Gilruth wurden genannt.
Yousaf zeigte sich zuversichtlich, dass seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger erfolgreich eine Minderheitsregierung führen werde. Stimmt das Parlament nicht innerhalb von 28 Tagen für einen neuen Regierungschef, kommt es zu einer vorgezogenen Neuwahl.
Mehrere Rückschläge seit Amtsantritt
Yousaf war Ende März 2023 nach dem Rücktritt der langjährigen Regierungschefin Nicola Sturgeon ins Amt gekommen. Er war unter ihr Gesundheitsminister gewesen und galt als ihr Vertrauter.
Seit seinem Amtsantritt musste die SNP immer wieder Rückschläge hinnehmen. Ein liberales Gendergesetz, das auch innerhalb der Partei umstritten war, wurde von der britischen Zentralregierung per Veto verhindert. Hinzu kam eine Finanzaffäre, im Zuge derer auch Sturgeons Ehemann Peter Murrell - einst als SNP-Generalsekretär für die Parteifinanzen zuständig - wegen Veruntreuung angeklagt wurde.