Georgier protestieren erneut gegen umstrittenes NGO-Gesetz
16. April 2024
Vor dem Parlament in Tiflis versammelten sich tausende Demonstrierende. Sie schwenkten EU-Flaggen und riefen "Nein zum russischen Gesetz" oder "Russen! Russen!", wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten. Die Teilnehmenden protestieren gegen einen umstrittenen Gesetzesentwurf, in dem sie Parallelen zu russischen Gesetzen gegen die Arbeit von Bürger- und Menschenrechtsgruppen sehen. Die Demonstrationen in Georgien blieben demnach weitgehend friedlich, obgleich es mehrere Festnahmen gab.
Die georgische Regierung hält trotz des massiven Widerstands fest an dem Gesetz zur Offenlegung ausländischer Finanzierungen von Nichtregierungsorganisationen. Die Abgeordneten sollen an diesem Dienstag in einer ersten Lesung über den Entwurf debattieren.
Prügelei im Parlament
Zuletzt kam es bei einer Debatte im Parlament zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Politikern. Ein Abgeordneter der Opposition schlug mit der Faust auf den Fraktionschef der Regierungspartei ein. Kurz danach gingen Abgeordnete auf den Schläger los. Die Regierungspartei wies zuletzt immer wieder zurück, dass es sich um ein Gesetz nach russischem Vorbild handele. Das sei reine Desinformation, hieß es.
Der Streitpunkt: Das geplante Gesetz könnte die Zivilgesellschaft schwächen. Würde es in Kraft treten, müssten alle Nichtregierungsorganisationen einmal im Jahr Rechenschaft ablegen, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. In Georgien hängen viele Projekte der Zivilgesellschaft an westlichen Geldtöpfen. Nach massiven Straßenprotesten zog das Parlament das Gesetz 2023 zurück. Unter Regierungschef Irakli Kobachidse, der seit Februar im Amt ist, wurde das Thema aber wieder auf die Tagesordnung im Parlament gesetzt.
Olaf Scholz und EU stellen sich gegen das Gesetz
Der georgische Regierungschef Kobachidse hatte vorige Woche mit Olaf Scholz gesprochen. Daraufhin erklärte der deutsche Bundeskanzler: "Wir hoffen, dass dieses Gesetz jetzt so nicht beschlossen wird." Die gesamte Europäische Union sehe das Vorhaben kritisch. "Wir glauben, dass es solche Gesetze nicht braucht." Georgien, eine Ex-Sowjetrepublik, gilt als hin und her gerissen zwischen der EU und dem benachbarten Russland. Seit Dezember ist Georgien offiziell EU-Beitrittskandidat. Brüssel hatte Tiflis aufgefordert, das Gesetzesvorhaben fallen zu lassen.
aa/kle (dpa, afp, rtr)