Dokumentenaffäre: Anklageschrift gegen Trump veröffentlicht
9. Juni 2023
Jack Smith, der Sonderermittler in der Affäre um Donald Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen, hat ein "zügiges Gerichtsverfahren" gegen den Ex-US-Präsidenten in Aussicht gestellt. Die Anklageschrift zeige den "Umfang und die Schwere" der Vorwürfe gegen Trump, sagte Smith bei einer Pressekonferenz in Washington. Das Recht gelte für "alle" Menschen gleichermaßen.
Smith wies Vorwürfe von Trump und führenden Republikanern zurück, die Ermittlungen seien politisch motiviert. "Gesetze anwenden, Fakten sammeln, das bestimmt den Ausgang einer Ermittlung", betonte der von Justizminister Merrick Garland eingesetzte Sonderermittler. "Nicht mehr und nicht weniger."
37 Anklagepunkte
Kurz zuvor war die Anklageschrift gegen Trump veröffentlicht worden. Der 76-Jährige wird darin mit insgesamt 37 Anklagepunkten konfrontiert. So soll soll er nach dem Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 unter anderem vertrauliche und streng geheime Dokumente zum US-Atomwaffenprogramm sowie zu möglichen Schwachpunkten der Vereinigten Staaten im Falle eines Angriffs einbehalten haben. Weiteres Material stamme von Geheimdiensten wie CIA und NSA. Trump wird zudem Justizbehinderung vorgeworfen. Am kommenden Dienstag soll er in dieser Angelegenheit vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen.
Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August vergangenen Jahres durchsucht und dabei diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. "Trump bewahrte seine Kartons mit Geheimdokumenten an verschiedenen Orten auf - unter anderem in einem Ballsaal, in einem Badezimmer und einer Dusche, einem Büro, seinem Schlafzimmer und einem Lagerraum", heißt es in der Anklageschrift. Entsprechende Fotos wurden beigefügt. In mindestens zwei Fällen habe Trump zudem Geheimdokumente anderen Personen gezeigt.
Ein US-Gesetz schreibt vor, dass die Korrespondenz eines Präsidenten für die Nachwelt archiviert werden muss. Außerdem gibt es strikte gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Geheimdokumenten. Bei Verstößen drohen zum Teil langjährige Haftstrafen.
"Trump-Hasser"
Trump griff Smith nach Veröffentlichung der Anklageschrift auf seiner Plattform "Truth Social" scharf an. So bezeichnete er ihn als "geistesgestörten Psycho" und "Trump-Hasser". Zuvor hatte der ehemalige Staatsmann abermals seine Unschuld beteuert.
Ärger mit der Justiz hat Trump derzeit in einer ganzen Reihe von Fällen. Im April plädierte er auf nicht schuldig im Zusammenhang mit einer Schweigegeld-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels kurz vor der Wahl 2016. Weitere Ermittlungen drehen sich um den Angriff auf das Kapitol in Washington im Januar 2021. Auch gibt es Verleumdungsklagen gegen Trump und Betrugsvorwürfe gegen sein Konzernimperium.
Seiner Beliebtheit bei republikanischen Wählern haben die Fälle bislang keinen Abbruch getan, wie aus jüngsten Umfragen hervorgeht. Bei der Wahl 2024 will er erneut kandidieren, um seinen Nachfolger Joe Biden im Weißen Haus ablösen zu können.
wa/fw (rtr, afp, dpa)