US-Außenminister rügt Chinas Lieferungen für Russlands Krieg
26. April 2024
US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in Peking die Bedenken der Vereinigten Staaten über chinesische Lieferungen für Russlands Krieg gegen die Ukraine angesprochen. China sei der Top-Lieferant für Maschinenwerkzeuge, Mikroelektronik und andere wichtige Güter, die zu zivilen und militärischen Zwecken verwendet werden könnten und Moskau in seiner Verteidigungsindustrie nutze, sagte Blinken. "Ohne Chinas Unterstützung hätte Russland zu kämpfen, seinen Angriff auf die Ukraine fortzusetzen", erklärte er weiter.
China habe in der Vergangenheit gezeigt, dass seine Stimme in den Beziehungen zu Moskau Gewicht habe, sagte Blinken. Als Beispiel nannte er Sorgen im vergangenen Jahr, Russland könnte Nuklearwaffen einsetzen. Die russische Verteidigungsindustrie zu "befeuern", gefährde nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch die Europas, sagte der US-Chefdiplomat.
Peking bestreitet Waffenlieferungen
China pflegt enge Beziehungen zu Russland, hat dem Partner nach eigenen Angaben aber keine Waffen für den Ukraine-Krieg geliefert. Zudem pocht die Regierung in Peking darauf, dass die normalen Handelsbeziehungen zwischen Russland und China nicht gestört oder eingeschränkt werden dürfen.
Die USA hätten China schon seit einiger Zeit gesagt, dass die transatlantische Sicherheit ein Kerninteresse Washingtons sei, betonte Blinken. "In meinen Unterredungen heute habe ich klargemacht: wenn China dieses Problem nicht angeht, werden wir das tun", so Blinken.
Blinken war mit Außenminister Wang Yi im Pekinger Staatsgästehaus Diaoyutai zusammengekommen. Nach US-Medienberichten trafen sich die beiden inklusive eines Arbeitsessens rund fünfeinhalb Stunden.
Wang und Xi: USA unterdrücken Chinas Wirtschaftsentwicklung
Der chinesische Außenminister Wang Yi und auch Präsident Xi Jinping warfen Blinken ihrerseits vor, dass die USA die wirtschaftliche Entwicklung der Volksrepublik zu unterdrücken versuchten. Die USA beklagen unter anderem chinesische Billig-Exporte. "Die Beziehungen sind mit allen Arten von Störungen konfrontiert", sagte Wang gegenüber Blinken. "Chinas legitime Rechte auf Entwicklung werden in unangemessener Weise unterdrückt."
So sollten die USA nicht das Thema angeblicher chinesischer Überkapazitäten auf den Weltmärkten in den Vordergrund stellen. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte erst kürzlich betont, dass Bidens Regierung keinerlei Maßnahmen ausschließe, um auf Industrie-Überkapazitäten zu reagieren.
Xi bekräftigte bei einem Treffen mit Blinken, dass für ihn die Grundlage guter US-chinesischer Beziehungen in der Wirtschaft liege und dass die USA Chinas Entwicklung ausbremsen wollten. "Dies ist ein grundlegendes Problem, das angegangen werden muss", sagte Xi. Erst dann könnten sich die US-chinesischen Beziehungen wirklich stabilisieren und verbessern. Es sei wie der erste Knopf eines Hemdes, der zunächst einmal an der richtigen Stelle geknöpft werden müsse.
Etliche Konfliktfelder
Blinkens Besuch in Peking fällt in eine Zeit, in der verschiedenste Streitpunkte die jüngste Verbesserung in den US-chinesischen Beziehungen gefährden könnten. Neben der Haltung Chinas im Ukraine-Krieg sind dies auf politischer Ebene auch das demokratisch regierte Taiwan, das die Pekinger Führung als abtrünnige Provinz betrachtet, und Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer. Auch diese Themen seien von Blinken angesprochen worden, erklärte ein Sprecher seines Ministeriums. Das Gespräch mit Wang dauerte demnach fünfeinhalb Stunden.
Blinkens Besuch in Peking gehört zu einer Reihe hochrangiger Austäusche zwischen den USA und China, die auf eine Entspannung der zwischenzeitlich sehr schlechten Beziehungen abzielen. Beide Seiten setzen nun auf direkte persönliche Kontakte, um Missverständnisse zu vermeiden. So empfing US-Präsident Joe Biden Staatschef Xi im November in San Francisco. Doch die zahlreichen Konfliktthemen haben weiterhin das Potenzial, das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zu belasten.
Die US-Entscheidung zur Kurzvideo-App Tiktok wurde laut Blinken bei seinen Gesprächen nicht thematisiert. Der US-Kongress hatte sich aus Sorge über die Möglichkeit eines Zugriffs durch Chinas Regierung auf Daten von US-Amerikanern geeinigt, dass der chinesische Eigner Bytedance seine Anteile in den USA verkaufen muss - ansonsten droht ein Verbot der populären App.
kle/AR (rtr, dpa)