Russland verhindert UN-Resolution gegen Atomwaffen im All

Von den 15 Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stimmten in New York 13 für den Entwurf, China enthielt sich. Nur Russland, dem als ständigem Mitglied im höchsten UN-Gremium ein Vetorecht zusteht, votierte dagegen - und stoppte so die gesamte Resolution.

In der von Japan und den USA eingebrachten Beschlussvorlage wurden alle Staaten aufgefordert, "aktiv zum Ziel der friedlichen Nutzung des Weltraums und der Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum beizutragen und Maßnahmen zu unterlassen, die diesem Ziel und den einschlägigen Bestimmungen zuwiderlaufen".

Den Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat hatte die Regierung in Moskau als Propagandaversuch der USA bezeichnet. Der russische Botschafter Wassili Nebensja hatte vor der Abstimmung von einem "Witz einer Resolution" und "zynischen Trick" gesprochen. US-Vertreter Robert Wood deutete dagegen an, Russland könnte etwas zu verheimlichen haben.

Plant der Kreml Atomwaffen gegen Satelliten?

Hintergrund für die Resolution waren Berichte in US-Medien vom Februar. Darin wurde unter Berufung auf Regierungskreise dargelegt, Russland könnte Kernwaffen im All installieren wollen. Das nukleare Potenzial solle sich gegen Satelliten richten und könne damit eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen, hieß es.

Die US-Regierung erklärte daraufhin, Russland entwickle militärische Fähigkeiten zum Einsatz gegen Satelliten - zur spezifischen Art dieser Bedrohung wurden keine Angaben gemacht. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Man sei gegen eine Stationierung von Atomwaffen im Weltall, sagte der Kremlchef.

Detonation im All wäre global verheerend

Weiter wurde im Entwurf die Verpflichtung der Länder betont, den von mehr als 100 Staaten - darunter auch die USA und Russland - ratifizierten Weltraumvertrag von 1967 einzuhalten: Er verbietet es, dass "Objekte mit Atomwaffen oder anderen Arten von Massenvernichtungswaffen in die Umlaufbahn um die Erde gebracht, solche Waffen auf Himmelskörpern installiert oder im Weltraum stationiert werden". Eine Detonation einer Atombombe oder einer anderen Massenvernichtungswaffe im All wäre mit gravierenden Folgen für Weltraumaktivitäten und den Planeten Erde verbunden, hieß es darin.

 

US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte dazu, eine solche Explosion könnte "Tausende von Satelliten zerstören, die von Ländern und Unternehmen auf der ganzen Welt betrieben werden, und lebenswichtige Dienste für Kommunikation, Wissenschaft, Meteorologie, Landwirtschaft, Wirtschaft und nationale Sicherheit auslöschen".

Gegenentwurf von Russland und China chancenlos

Auch Deutschland hatte den Entwurf gemeinsam mit Dutzenden weiteren Staaten unterstützt. Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind völkerrechtlich bindend.

Ein abgewandelter Entwurf, den China und Russland einbringen wollten, sah vor, dass nicht nur Massenvernichtungswaffen im All verboten werden sollen, sondern die Installation jeglicher Formen von Waffen. Dieser Vorstoß erhielt jedoch nur sieben Ja-Stimmen, sodass er gar nicht erst zur Abstimmung gelangte.

Für die Annahme hätten neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder dafür stimmen müssen. Russlands UN-Botschafter Nebensia warf den USA daraufhin vor, diesen Entwurf aus eigenem Interesse zu blockieren.

mak/AR (dpa, rtr)